Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1. Präambel, Geltungsbereich und Begriffe

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») regeln sämtliche vertraglichen Beziehungen zwischen der Zelly Sàrl mit Sitz in Lausanne, Schweiz (nachfolgend «die Gesellschaft» oder «Zelly»), und jeder natürlichen Person (nachfolgend «der Kunde»), die die Assistenzdienste auf Basis künstlicher Intelligenz (nachfolgend «der Dienst») abonniert. Die vollständige Identität der Gesellschaft ist im Impressum aufgeführt.

Die vorliegenden AGB gelten ausschliesslich für Verträge mit Konsumentinnen und Konsumenten (B2C). Mit dem Abschluss des Abos erklärt der Kunde, volljährig zu sein und über die volle Handlungsfähigkeit zum Vertragsabschluss zu verfügen. Der Abschluss des Abos und die Nutzung des Dienstes gelten als ausdrückliche und vollumfängliche Annahme der vorliegenden AGB.

Begriffe

• «Assistent»: der persönliche, auf künstlicher Intelligenz basierende Assistent, der dem Kunden im Rahmen des Dienstes zur Verfügung gestellt wird und über eine Messaging-Plattform eines Drittanbieters zugänglich ist.
• «Apps»: die optionalen Fähigkeiten, die es dem Assistenten ermöglichen, mit vom Kunden verbundenen Drittdiensten zu interagieren (Artikel 6).
• «Aktionen»: die Vorgänge, die der Assistent auf Weisung des Kunden auf dessen verbundenen Drittdiensten ausführt — zum Beispiel das Senden einer E-Mail, das Erstellen eines Kalendereintrags oder das Bearbeiten eines Dokuments (Artikel 7).
• «Gedächtnis»: die Merkfunktionen des Assistenten, einschliesslich des in Artikel 10 beschriebenen Langzeitgedächtnisses.

Artikel 2. Bereitstellung des Dienstes, Bemühenspflicht und Weiterentwicklung

Bemühenspflicht

Die Gesellschaft stellt ein technologisches Werkzeug auf Basis künstlicher Intelligenz bereit. Sie unterliegt einer strikten Bemühenspflicht und garantiert weder das Erreichen eines bestimmten Ergebnisses noch eine ununterbrochene Verfügbarkeit.

Transparenz — System künstlicher Intelligenz

Der Kunde wird darüber informiert, dass der Assistent ein System künstlicher Intelligenz ist: Im Gespräch mit seinem Assistenten interagiert der Kunde nicht mit einem Menschen. Die vom Assistenten erzeugten Inhalte (Texte, Audio, Bilder) werden durch künstliche Intelligenz generiert.

Weiterentwicklung des Dienstes

Der Dienst ist ein digitaler Dienst in laufender Weiterentwicklung. Die Gesellschaft kann seine technischen Komponenten — namentlich die zugrunde liegenden Modelle künstlicher Intelligenz, die technischen Anbieter, die Funktionen und den App-Katalog — aus triftigen Gründen ändern, etwa zur Verbesserung des Dienstes, zur Anpassung an die technische oder regulatorische Entwicklung, aus Sicherheitsgründen oder wegen geänderter Bedingungen vorgelagerter Anbieter. Solche Änderungen stellen keine Vertragsverletzung dar, solange sie die wesentlichen Funktionen des Dienstes nicht erheblich beeinträchtigen. Beeinträchtigt eine Änderung den Zugang zum Dienst oder seine wesentlichen Funktionen mehr als nur geringfügig, wird der Kunde informiert und kann innert dreissig (30) Tagen ab der Information oder — falls später — ab der Änderung kostenlos kündigen.

Wartung und technische Unterbrechung

Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, den Zugang zum Dienst aus Gründen der Wartung, Aktualisierung oder Sicherheit vorübergehend auszusetzen oder zu unterbrechen. Bei endgültiger Einstellung des Dienstes auf alleinige Initiative der Gesellschaft (ausser bei höherer Gewalt) verpflichtet sich die Gesellschaft, den Kunden zu informieren und ihm den bezahlten, nicht genutzten Zeitraum anteilig zurückzuerstatten.

Artikel 3. Laufzeit, kostenlose Testphase, Kündigung und Datenaufbewahrung

Laufzeit

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Dienst wird monatlich im Voraus abgerechnet. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit kündigen, mit Wirkung auf das Ende der laufenden monatlichen Abrechnungsperiode, während der der Dienst vollumfänglich zugänglich bleibt.

Kostenlose Testphase

Sofern angeboten, dauert die kostenlose Testphase sieben (7) Tage ab Abschluss und erfordert die Hinterlegung eines Zahlungsmittels. Nach Ablauf der Testphase beginnt das kostenpflichtige Abo automatisch und die erste Monatsgebühr wird belastet, sofern nicht vor Ende der Testphase gekündigt wurde. Die Kündigung während der Testphase ist kostenlos. Der Kunde wird beim Abschluss über diese Bedingungen, den Preis und das Datum der ersten Belastung informiert.

Fall 1 — Kündigung auf Wunsch des Kunden

Die Kündigung erfolgt über das Kontoverwaltungsportal. Am Ende der laufenden Periode wird der Zugang gesperrt und die virtuelle Umgebung des Kunden für dreissig (30) Tage in einen Ruhezustand versetzt. Während dieser Frist kann der Kunde sein Abo ohne zusätzliche Kosten und ohne Datenverlust reaktivieren und gemäss der Datenschutzerklärung einen Export seiner Daten verlangen.

Nach Ablauf dieser Frist ohne Reaktivierung werden die virtuelle Umgebung und sämtliche zugehörigen Daten (einschliesslich des Gedächtnisses) endgültig gelöscht, mit Ausnahme der Rechnungsdaten, die den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen (Art. 958f OR, zehn Jahre).

Fall 2 — Kündigung wegen Zahlungsausfalls

Schlägt die Belastung bei der monatlichen Erneuerung fehl, gilt folgendes Verfahren:

• Eine Erinnerungs-E-Mail wird dem Kunden automatisch zugestellt.
• Das Abo wird beendet und der Zugang zum Dienst gesperrt.
• Die virtuelle Umgebung wird für dreissig (30) Tage in einen Ruhezustand versetzt, ohne jeden Datenverlust.
• Die Reaktivierung ist während dieser Frist möglich, sofern die Zahlung über das Zahlungsportal beglichen wird. Nach Ablauf der Frist ohne Reaktivierung werden die virtuelle Umgebung und die Daten endgültig gelöscht, mit Ausnahme der Rechnungsdaten (Art. 958f OR).

Fall 3 — Ausserordentliche Kündigung durch die Gesellschaft (aus wichtigem Grund)

Bei einer schweren Verletzung der vorliegenden AGB durch den Kunden (insbesondere von Artikel 9) kann die Gesellschaft den Zugang zum Dienst mit sofortiger Wirkung aussetzen oder kündigen. Die Gesellschaft teilt dem Kunden die Massnahme und deren Grund mit, und der Kunde kann dazu Stellung nehmen. Die virtuelle Umgebung wird vor der endgültigen Löschung dreissig (30) Tage im Ruhezustand gehalten; während dieser Frist behält der Kunde das Recht, gemäss der Datenschutzerklärung einen Export seiner Daten zu erhalten.

Ist die ausserordentliche Kündigung durch eine schwere Verletzung gerechtfertigt, wird die verbleibende Abo-Periode nicht zurückerstattet. Erweist sich die Aussetzung oder Kündigung als ungerechtfertigt, wird der betroffene Zeitraum zurückerstattet oder gutgeschrieben und der Zugang wiederhergestellt.

Artikel 4. Finanzielle Bedingungen

Die Preise sind in Schweizer Franken (CHF) angegeben, inklusive aller Steuern, und werden monatlich im Voraus durch einen sicheren Zahlungsdienstleister belastet.

Preisänderungen

Die Gesellschaft kann ihre Preise ändern. Jede Preisänderung wird dem Kunden mindestens dreissig (30) Tage im Voraus mitgeteilt und wird für laufende Abos nur wirksam mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden oder andernfalls erst zur nächsten monatlichen Erneuerung nach Ablauf der Ankündigungsfrist — wobei es dem Kunden freisteht, zuvor gemäss Artikel 3, Fall 1 zu kündigen. Schweigen des Kunden gilt niemals als Zustimmung zu einer Preiserhöhung.

Rückerstattungen

Vorbehältlich der zwingenden gesetzlichen Rechte des Kunden — insbesondere Artikel 2 (endgültige Einstellung), Artikel 11 (höhere Gewalt), Artikel 13 für Konsumenten mit Wohnsitz in der EU/im EWR sowie der anwendbaren gesetzlichen Gewährleistungsrechte — sind Zahlungen endgültig und es werden keine Kulanz-Rückerstattungen gewährt, namentlich bei Nichtnutzung, Unzufriedenheit oder versäumter Kündigung.

Artikel 5. Datenschutz und Datenrouting

Der Dienst fungiert als Brücke zwischen dem Kunden, Messaging-Plattformen von Drittanbietern (z. B. Telegram, künftig WhatsApp), Anbietern von Modellen künstlicher Intelligenz (externe Schnittstellen) und — sofern der Kunde Apps aktiviert — einem Integrations-Orchestrator (Sampark Inc., Composio). Der Dienst stützt sich zudem auf Hosting- und Technikanbieter (namentlich Fly.io, Supabase, Vercel und Resend) für Bereitstellung, Speicherung und Transaktionskommunikation.

Datenschutzerklärung

Die Erhebung und Bearbeitung von Personendaten durch die Gesellschaft richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung, von der der Kunde Kenntnis genommen hat. Sie beschreibt namentlich die eingesetzten Auftragsbearbeiter, die Zielländer der Daten und die für internationale Übermittlungen geltenden Garantien.

Zustimmung zum Routing

Der Kunde anerkennt und akzeptiert ausdrücklich, dass die von ihm eingegebenen Daten über die Infrastrukturen der vorgenannten Drittanbieter laufen, die ihren eigenen Datenschutzrichtlinien unterliegen, auch hinsichtlich der Übermittlung von Daten ins Ausland.

Drittkanäle

Die Gesellschaft haftet nicht für das Abfangen von Daten auf Messaging-Kanälen von Drittanbietern noch für eine allfällige Sperre oder Zugangsbeschränkung, die dem Kunden vom Betreiber des Messaging-Dienstes auferlegt wird, im Rahmen von Artikel 12.

Artikel 6. Apps und Drittintegrationen

Definition

Apps sind optionale Fähigkeiten, die es dem Assistenten des Kunden ermöglichen, auf Drittdiensten zu handeln (zum Beispiel Gmail, Outlook, Google Kalender, Notion, Slack, Canva), über den Authentifizierungsmechanismus des jeweiligen Anbieters (OAuth oder persönlicher Zugangsschlüssel). Ihre Aktivierung ist strikt freiwillig und jederzeit über die entsprechende Kontoseite widerrufbar.

Persönliche Zugangsschlüssel

Gewisse Apps erfordern einen vom Kunden bereitgestellten persönlichen Zugangsschlüssel (API-Schlüssel des Drittdienstes). Dieser Schlüssel wird zur Herstellung der Verbindung direkt an den Integrations-Orchestrator übermittelt; die Gesellschaft speichert ihn nicht. Der Kunde bleibt für die Verwaltung und den Widerruf seiner Schlüssel beim betreffenden Drittdienst verantwortlich.

Zusicherungen des Kunden

Mit der Aktivierung einer App sichert der Kunde zu:

• nur Konten zu verbinden, die ihm gehören oder für die er über eine gültige und legitime Berechtigung verfügt;
• die allgemeinen Geschäftsbedingungen des betreffenden Drittanbieters einzuhalten;
• die Apps nicht zu nutzen, um Daten Dritter unter Verletzung des anwendbaren Rechts zu sammeln, zu bearbeiten oder zu übermitteln.

Sperren durch Drittanbieter

Drittanbieter (Google, Microsoft usw.) können den Zugang eines Kunden oder des Orchestrators jederzeit aussetzen, einschränken oder widerrufen. Die Gesellschaft kann für einen solchen Entscheid oder eine daraus folgende vorübergehende Nichtverfügbarkeit einzelner Apps nicht haftbar gemacht werden, im Rahmen von Artikel 12. Der Kunde behält unabhängig von den Apps Zugang zu den Grundfunktionen des Assistenten.

Artikel 7. Aktionen des Assistenten

Sind Apps aktiviert, kann der Assistent Aktionen auf den verbundenen Diensten des Kunden ausführen: E-Mails senden, Kalendereinträge, Dokumente oder Nachrichten erstellen oder bearbeiten und vergleichbare Vorgänge.

• Aktionen werden auf Weisung des Kunden ausgeführt: Sie gelten als vom Kunden selbst vorgenommen und begründen seine eigene Verantwortung gegenüber dem Drittanbieter und allfälligen Empfängern.
• Aktionen können Fehler enthalten: Die künstliche Intelligenz kann eine Weisung falsch interpretieren oder eine Aktion ungenau oder unvollständig ausführen.
• Prüfpflicht: Der Kunde muss sensible oder wichtige Aktionen (Versand von Nachrichten an Dritte, schwer umkehrbare Vorgänge) vor deren Ausführung prüfen und deren Ergebnis kontrollieren. Die Gesellschaft empfiehlt, dem Assistenten keine Aktionen anzuvertrauen, deren Fehlschlagen oder Fehlerhaftigkeit schwerwiegende Folgen hätte.

Schutz vor externen Anweisungen (Prompt Injection)

Der Kunde unterlässt es, seinen Assistenten anzuweisen, sensible Aktionen auf der Grundlage von Inhalten auszuführen, die von nicht vertrauenswürdigen Dritten stammen (zum Beispiel der Text einer eingehenden E-Mail oder eine ungeprüfte Webseite). Eine in solchen Inhalten versteckte böswillige Anweisung kann die künstliche Intelligenz dazu bringen, gegen die Interessen des Kunden zu handeln. Die abschliessende Prüfung obliegt dem Kunden.

Artikel 8. Hinweise zur künstlichen Intelligenz

• Fehlerrisiko:Der Dienst kann sachlich falsche, unvollständige oder veraltete Informationen erzeugen («Halluzinationen»). Die Antworten des Assistenten dürfen nicht als einzige Informationsquelle verwendet werden: Der Kunde muss jede wichtige Information unabhängig überprüfen, bevor er sich darauf verlässt.
• Keine Beratung: Die erzeugten Inhalte stellen in keinem Fall eine professionelle, rechtliche, medizinische oder finanzielle Beratung dar und ersetzen nicht die Konsultation einer qualifizierten Fachperson.
• Verantwortung des Kunden: Der Kunde bleibt für die Entscheidungen verantwortlich, die er auf der Grundlage der generierten Antworten frei trifft.
• Aktionen auf Drittdiensten: Aktionen richten sich nach Artikel 7, einschliesslich der Prüfpflicht des Kunden.

Artikel 9. Nutzungsregeln und sensible Daten

Unzulässige Nutzung

Der Kunde unterlässt es, den Dienst zu nutzen, um rechtswidrige oder ehrverletzende Inhalte zu erzeugen, Rechte Dritter zu verletzen oder die Beschränkungen und Schutzmechanismen des Dienstes zu umgehen («Jailbreaking»). Jede schwere Verletzung stellt einen Grund für die ausserordentliche Kündigung gemäss Artikel 3, Fall 3 dar.

Sensible Daten

Dem Kunden wird dringend empfohlen, keine besonders schützenswerten Personendaten (namentlich Gesundheitsdaten, Passwörter, Bankzugangsdaten) in seinen Anfragen zu übermitteln. Die Bearbeitung der dem Assistenten anvertrauten Daten ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.

Artikel 10. Gedächtnis und Personalisierung

Der Assistent verfügt über Merkfunktionen zur Personalisierung seiner Antworten: ein Arbeitsgedächtnis für die jüngsten Gespräche und — sofern aktiviert — ein Langzeitgedächtnis, das dauerhafte Informationen festhält, die der Kunde seinem Assistenten anvertraut (Vorlieben, Kontext, Gewohnheiten).

• Das Langzeitgedächtnis und die damit verbundenen Datenbearbeitungen sind in der Datenschutzerklärung beschrieben. Für Kunden mit Wohnsitz in der EU/im EWR setzt seine Aktivierung eine ausdrückliche, jederzeit frei widerrufbare Einwilligung voraus.
• Der Kunde kann jederzeit die Deaktivierung des Langzeitgedächtnisses und die Löschung der gemerkten Infos seines Assistenten verlangen.
• Das Gedächtnis wird zusammen mit dem Konto gelöscht, gemäss Artikel 3 und der Datenschutzerklärung.

Artikel 11. Höhere Gewalt

Die Gesellschaft haftet nicht für die Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrags infolge von Ereignissen ausserhalb ihrer zumutbaren Kontrolle, namentlich: Naturkatastrophen, Krieg, behördliche Massnahmen, grossflächige Netz- oder Infrastrukturausfälle, Cyberangriffe sowie Ausfall, Unterbrechung, Beeinträchtigung oder einseitige Änderung von Drittdiensten, von denen der Dienst abhängt (namentlich Anbieter von Modellen künstlicher Intelligenz, Messaging-Plattformen, Integrations-Orchestrator und Hosting-Anbieter), soweit die Gesellschaft diese vernünftigerweise weder vorhersehen noch vermeiden konnte.

Bei höherer Gewalt sind die betroffenen Pflichten für die Dauer des Ereignisses ausgesetzt, und die Gesellschaft bemüht sich in zumutbarer Weise um die Wiederherstellung des Dienstes. Dauert die Unterbrechung länger als dreissig (30) aufeinanderfolgende Tage, kann jede Partei den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen; der bezahlte, nicht genutzte Zeitraum wird in diesem Fall anteilig zurückerstattet.

Artikel 12. Haftungsbeschränkung

Allgemeine Regelung

Soweit nach anwendbarem Recht zulässig: Die Haftung der Gesellschaft für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen; die Gesellschaft haftet nicht für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Reputationsschäden; und die Haftung der Gesellschaft für ihre Hilfspersonen und Unterauftragnehmer ist im nach Art. 101 Abs. 2 OR zulässigen Umfang ausgeschlossen. Vorbehalten bleiben Schäden, die durch Absicht oder grobe Fahrlässigkeit der Gesellschaft verursacht wurden (Art. 100 Abs. 1 OR), sowie jede zwingende gesetzliche Haftung.

Regelung für Konsumenten mit Wohnsitz in der EU/im EWR

Abweichend von der allgemeinen Regelung gilt, wenn der Kunde Konsument mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum ist:

• Die Gesellschaft haftet unbeschränkt: (a) bei Absicht oder grober Fahrlässigkeit; (b) bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, auch bei leichter Fahrlässigkeit; (c) im Rahmen ausdrücklich übernommener Garantien; (d) soweit das Gesetz eine zwingende Haftung vorsieht (namentlich Produkthaftung und Datenschutz);
• bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Gesellschaft nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — das heisst einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmässig vertrauen darf — und die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses begrenzt;
• im Übrigen ist jede Haftung der Gesellschaft ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund;
• diese Regeln gelten auch für die Haftung der Gesellschaft für ihre Hilfspersonen und gesetzlichen Vertreter.

Artikel 13. Besondere Bestimmungen — Konsumenten mit Wohnsitz in der EU/im EWR

Die Bestimmungen dieses Artikels gelten ausschliesslich für Konsumenten mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums und gehen jeder entgegenstehenden Bestimmung dieser AGB vor.

Widerrufsrecht

Der Kunde kann den Vertrag innert vierzehn (14) Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen widerrufen. Zur Ausübung dieses Rechts genügt eine eindeutige Erklärung vor Fristablauf (zum Beispiel per E-Mail an social@zellyapp.me) unter Angabe des betroffenen Kontos. Der Kunde kann folgendes Muster verwenden, ohne dazu verpflichtet zu sein: «Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der Zelly-Dienstleistung, abgeschlossen am [Datum], auf den Namen [Name], Konto-E-Mail: [E-Mail]».

Beginnt die Ausführung des Dienstes auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden während der Widerrufsfrist und widerruft der Kunde anschliessend, schuldet er der Gesellschaft einen Betrag, der dem bis zur Mitteilung des Widerrufs erbrachten Dienst entspricht; der Restbetrag jeder Zahlung wird zurückerstattet. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Dienst vollständig erbracht wurde, sofern die Ausführung mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Kunden und seiner Kenntnisnahme begonnen hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert. Für die Beendigung einer kostenlosen Testphase ist kein Widerruf erforderlich: Die Kündigung während der Testphase (Artikel 3) bleibt jederzeit möglich.

Gesetzliche Gewährleistung

Der Kunde geniesst die in seinem Wohnsitzstaat für digitale Dienste geltenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte (namentlich Nachbesserung, Preisminderung oder Vertragsbeendigung bei Vertragswidrigkeit). Diese Rechte werden durch die vorliegenden AGB nicht berührt.

Vereinfachte Kündigung

Sieht das Recht des Wohnsitzstaats des Kunden besondere Kündigungswege vor (zum Beispiel eine Online-Kündigungsfunktion), gelten diese ergänzend zu Artikel 3. Die Kündigung per E-Mail an die Kontaktadresse der Gesellschaft ist in jedem Fall zulässig.

Artikel 14. Änderungen der AGB

Gründe

Die Gesellschaft kann die vorliegenden AGB aus triftigen Gründen ändern: Weiterentwicklung des Dienstes oder seiner technischen Komponenten, gesetzliche, regulatorische oder gerichtliche Entwicklungen, geänderte Bedingungen vorgelagerter Anbieter, Korrektur von Fehlern oder Klarstellung, oder Sicherheitsanforderungen.

Nicht wesentliche Änderungen

Änderungen, die weder die Hauptleistungen noch die Preise noch das Gesamtgefüge des Vertrags betreffen (zum Beispiel Klarstellungen, redaktionelle Anpassungen, Anpassungen von Nebenmodalitäten), werden dem Kunden mindestens dreissig (30) Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt, unter Hervorhebung der Änderungen und mit einem ausdrücklichen Hinweis auf die Bedeutung seines Schweigens. Erfolgt bis zum Inkrafttreten kein Widerspruch und keine Kündigung, gelten sie als angenommen. Bei Widerspruch kann der Kunde gemäss Artikel 3, Fall 1 ohne zusätzliche Kosten kündigen.

Wesentliche Änderungen und Preise

Änderungen, die die Hauptleistungen, die Preise oder das Gefüge des Vertrags betreffen, werden nur wirksam mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden oder andernfalls erst zur nächsten monatlichen Erneuerung nach Ablauf einer Ankündigungsfrist von dreissig (30) Tagen, wobei es dem Kunden freisteht, zuvor zu kündigen. Schweigen des Kunden gilt niemals als Zustimmung zu einer solchen Änderung.

Änderungen des digitalen Dienstes

Änderungen des Dienstes selbst richten sich nach Artikel 2 (Weiterentwicklung), einschliesslich des Rechts auf kostenlose Kündigung bei mehr als geringfügiger Beeinträchtigung.

Zwingende Rechte

Die zwingenden Rechte des Kunden, namentlich jene aus dem Recht seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaats, bleiben vorbehalten.

Artikel 15. Allgemeine Bestimmungen

Erweist sich eine Bestimmung der vorliegenden AGB als nichtig oder nicht durchsetzbar, bleiben die übrigen Bestimmungen anwendbar. Die Gesellschaft kann den Vertrag auf eine Einheit übertragen, die den Betrieb des Dienstes übernimmt, sofern der Kunde informiert wird; dieser kann in diesem Fall kostenlos kündigen. Für den Kunden ist die Fassung der AGB in der Sprache massgebend, die er beim Abschluss gewählt hat.

Artikel 16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Anwendbares Recht

Die vorliegenden AGB unterstehen schweizerischem materiellem Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts. Ist der Kunde Konsument mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU/im EWR, entzieht ihm diese Rechtswahl nicht den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaats: Diese Bestimmungen bleiben ihm erhalten.

Gerichtsstand — Konsumenten

Der Kunde als Konsument kann die Gesellschaft nach seiner Wahl vor den Gerichten seines Wohnsitzes oder vor den Gerichten am Sitz der Gesellschaft (Lausanne, Schweiz) belangen. Die Gesellschaft kann den Kunden als Konsumenten nur vor den Gerichten seines Wohnsitzes belangen.

Gerichtsstand — übrige Kunden

Für Kunden, die nicht als Konsumenten handeln, ist der ausschliessliche Gerichtsstand Lausanne (Waadt), Schweiz.